Herausforderung
Es ist unbestritten, dass die Herausforderungen und Aufgabenstellungen, denen sich Kommunen heute stellen müssen, immer komplexer und umfänglicher werden. Dies bedeutet auch, dass sich die Anforderungen an das „Führungspersonal“ einer Stadt grundlegend verändern: Digitalisierung, immer neue gesetzliche Rahmenvorgaben, der Einbezug europäischer Vorschriften sind nur einige Schlagworte, die die Notwendigkeit von hoher Fachexpertise an der Stadtspitze untermauern.
Zudem lassen sich die großen kommunalpolitischen Herausforderungen, wie beispielsweise die Mobilitätswende oder die Digitalisierung der Verwaltung nicht in politischen Zyklen zwischen zwei Wahlen lösen, sondern erfordern strategische Weitsicht und Planbarkeit über den politischen Tag hinaus.
Ziel
Die für eine erfolgreiche Stadtentwicklung wichtige Schlüsselpositionen an der Referatsspitze werden mit erfahrenen Fachexperten nach einer Ausschreibung besetzt.
Um zu gewährleisten, dass sich langfristig der fachliche gegen den überwiegend politischen Aspekt durchsetzt, müssen Kommunal- und Referentenwahl voneinander entkoppelt werden.
Idee
- Ausschreibung von Referentenposten künftig allein auf fachlicher Basis, keine politische Vergabe nach dem bisherigen „Belohnungsprinzip“ der Parteien.
- Änderung der Dienstlegislaturen für berufsmäßige Stadträte, Entkopplung von den Kommunalwahlen zugunsten von „Midterm“-Wahlen bei Legislaturhalbzeit.
- Hierdurch dominiert bei Referentenbesetzung die fachliche Grundlage, nicht die politische.
- Um in den neuen Rhythmus zu kommen, werden die Referenten der neuen Stadtregierung nur auf drei Jahre gewählt.
- Hierdurch erhöhter Professionalisierungsgrad der Stadtverwaltung.
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